Von den Medien unbeachtet und seit seines Inkrafttretens im Jahr 2004 auch heute noch wenig beachtet, ist der §89 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Durch dieses Gesetz verwandelte sich die Lebens- und auch die Rentenversicherung vom sicheren Produkt zum Glücksspiel für die Versicherten und diese, die es noch werden wollen.

Der § 89 VAG mit dem Titel „Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen“ ist nicht von schlechten Eltern. Dass so etwas in einem Staat, welcher sich von Seiten der Politik rühmt, den Bürgern zu dienen und dafür zu sorgen, dass ihre Rechte als Verbraucher und ihr Vermögen, speziell für die private Alterssicherung vor Verlust geschützt werden, ist seltsam. Warum? Weil dieses Gesetz nicht die Rechte der Versicherten schützt, sondern die Versicherungskonzerne.

Doch eins nach dem anderen. Eine Versicherungsgesellschaft, welche das Guthaben seiner Versicherten investiert, verwahrt dieses Kapital im sogenannten Deckungsstock. Dieser soll gewährleisten, dass die Ansprüche der Vericherungskunden für den Fall einer Insolvenz des Versicherers erhalten bleiben und die entsprechenden Leistungen trotzdem an die Versicherten ausgezahlt werden können.

Der Deckungsstock gehört also im Insolvenzfall nicht zur Insolvenzmasse, sondern ist ein Sondervermögen, aus denen die Ansprüche von eventuellen Gläubigern des insolventen Versicherers nicht befriedigt werden dürfen. Wenn man das bedenkt, sollte die Frage erlaubt sein, wozu der §89 VAG dann überhaupt beschlossen wurde. Der einzige nachvollziehbare Grund wäre, dass die Verwaltung dieses Deckungsstocks keine zufriedenstellenden Erträge ermöglicht, so dass das Vermögen zu gering ist, um den vertraglichen nachzukommen. Aber wessen Schuld ist das denn?

Der Inhalt dieses Paragrafen lautet wie folgt:

§ 89 VAG: Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen

(1) Ergibt sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und der Vermögenslage eines Unternehmens, dass dieses für die Dauer nicht mehr imstande ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die Vermeidung des Insolvenzverfahrens aber zum Besten der Versicherten geboten erscheint, so kann die Aufsichtsbehörde das hierzu Erforderliche anordnen, auch die Vertreter des Unternehmens auffordern, binnen bestimmter Frist eine Änderung der Geschäftsgrundlagen oder sonst die Beseitigung der Mängel herbeizuführen. Alle Arten Zahlungen, besonders Versicherungsleistungen, Gewinnverteilungen und bei Lebensversicherungen der Rückkauf oder die Beleihung des Versicherungsscheins sowie Vorauszahlungen darauf, können zeitweilig verboten werden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.

(2) Unter der Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 kann die Aufsichtsbehörde, wenn nötig, die Verpflichtungen eines Lebensversicherungsunternehmens aus seinen Versicherungen dem Vermögensstand entsprechend herabsetzen. Dabei kann die Aufsichtsbehörde ungleichmäßig verfahren, wenn es besondere Umstände rechtfertigen, namentlich wenn bei mehreren Gruppen von Versicherungen die Notlage des Unternehmens mehr in einer als in einer anderen begründet ist. Bei der Herabsetzung werden, soweit Deckungsrückstellungen der einzelnen Versicherungsverträge bestehen, zunächst die Deckungsrückstellungen herabgesetzt und danach die Versicherungssummen neu festgestellt, sonst diese unmittelbar herabgesetzt. Die Pflicht der Versicherungsnehmer, die Versicherungsentgelte in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen, wird durch die Herabsetzung nicht berührt.

(3) Die Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 können auf eine selbständige Abteilung des Sicherungsvermögens (§ 66 Abs. 7) beschränkt werden.

Was heißt das eigentlich im Klartext? Absatz 1 sagt aus, dass wenn die Vermögenslage eines Versicherers so ist, dass es seinen Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht mehr nachkommen kann. Hier ist eindeutig nicht vom Deckungsstock die Rede, sondern von durch Misswirtschaft in Schieflge geratende Unternehmen. Geht es dem Versicherungsunternehmen also finanziell schlecht, kann die Aufsichtsbehörde entscheiden, dass dieser Versicherer keine Leistungen auszahlen darf. Und hier handelt es sich um alle Leistungen, besonders Versicherungsleistungen. Dort geht es nicht nur um Kapitalauszahlungen aus kapitalbildenden Verträgen, also Ablaufleistungen, Renten etc. Hier geht es auch und insbesondere um Versicherungsleistungen wie bei Tod, Berufsunfähigkeit, etc..

Das verhängte Zahlungsverbot soll zeitweise bestehen. Doch im Text findet man keine nähere Angabe darüber, wie lange dieses „zeitweise“ sein soll. Finen sich im Text Fristen oder maximale Zeiträume für das Zahlungsverbot? Wenn man den Gesetzestext liest, findet man dazu gar nichts. Die Fristen sind also unbestimmt.

Absatz 2 ist noch interessanter. Hier ist von der Herabsetzung von Leistungen entsprechend dem Vermögensstand des Unternehmens die Rede. Wird also nicht ausreichend Gewinn erwirtschaftet, werden die vertraglich zugesicherten und durch den Versicherer kalkulierten Leistungen einfach herabgesetzt? Und, weil das noch nicht genug ist, sind die Versicherten sogar verpflichtet, die Beiträge in vollem Umfang weiter zu bezahlen?

Wen soll dieses Gesetz also schützen? Die Rechte der Verbraucher werden hier eindeutig nicht geschützt. Die Versicherten sind nicht dafür verantwortlich, wenn die Versicherung ihren vertraglich vereinbarten Leistungen nicht nachkommen kann. Sie zahlen den Beitrag, den der Versicherer für sie kalkuliert hat und erhalten einen Vertrag, in dem diese Leistungen im entsprechenden Leistungsfall versprochen werden. Dieses Gesetz kann dem Kunden seine Leistung ganz oder teilweise kosten, trotzdem wird er dazu verpflichtet, seine Beiträge in voller Höhe weiter zu entrichten.

Systemrelevanz

Lebensversicherer sind laut Gesetz dazu verpflichtet, die Vermögen ihrer Versicherten zu einem hohen Prozentsatz in festverzinslichen Wertpapieren anzulegen. Hier werden insbesondere Staatsanleihen als Anlageform ausgewählt. Die deutschen Lebensversicherer finanzieren also in gewaltigen Größenordnungen Staaten. Doch ein näherer Blick lohnt sich auch hier. Viele gehen davon aus, deutsche Versicherer kaufen vorwiegend deutsche Staatspapiere. Die Versicherer versprechen heute 0,9 Prozent Garantiezins. Allerdings existieren sehr große Bestände älterer Verträge mit Garantiezinssätzen von 2,25, 3,25 oder sogar 4 Prozent. Die Unternehmen haben derzeit massive Probleme, ausreichend Zinserträge zu erzielen, um ihren Garantieversprechen nachkommen zu können. Welche Staatsanleihen rentieren also in ausreichender Höhe? Deutsche Staatsanleihen werden derzeit mit Null bis 0,5 Prozent verzinst. Das ist eindeutig zu wenig. Wenn man höhere Renditen braucht, muss man sich außerhalb von Deutschland umsehen. Griechische Staatsanleihen rentieren mit 5,53 Prozent, portugiesische mit 2,63 Prozent. Es liegt also nahe, wofür die Versicherer sich entscheiden. Außerdem ergibt es nun auch mehr Sinn, wieso es so große Anstrengungen gibt, finanziell notleidende Länder zu retten und warum bei diesen sogenannten Rettungsmaßnahmen hauptsächlich die Gläubiger dieser Staaten befriedigt werden.

Wer das Prinzip des Geldsystems einmal verstanden hat, weiß, dass nur Sachwerte echten Vermögensschutz gewähren. Sachwerte besitzen aufgrund ihres Material- oder Gebrauchswertes eigene Substanz, die jederzeit in jedes beliebige (welches zu diesem Zeitpunkt auch existierende) Geld umgewandelt werden kann. Eine sinnvolle Vorsorge sollte also darin bestehen, Geldwerte schnellstmöglich in Sachwerte einzutauschen. Dabei spielen insbesondere Edelmetalle eine große Rolle, denn sie sind wertbeständig und im Gegensatz zu z.B. Immobilien auch zu kleineren, regelmäßigen Geldbeträgen erhältlich. Edelmetalle könnten in physischer Form sogar zu Hause gelagert werden, soweit ein Tresor vorhanden ist. Ansonsten empfiehlt sich die Lagerung in einem Zollfreilager. Denn auch dort kann man jederzeit nach Absprache vorsprechen und sich seine Edelmetalle mitnehmen.

Längst ist es im Bewusstsein der Menschen angekommen, dass es sinnvoll ist, ein Edelmetallportfolio aufzubauen und zu streuen. Mit dieser Strategie kann die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH mit Geschäftsführer Mesut Pazarci, aus Heusenstamm einen stetig wachsenden Bedarf befriedigen, indem Edelmetalle wie Gold, Silber, Platin und Palladium angeboten werden. Diese Vorsorge sichert das Vermögen nachhaltig vor drohenden Finanzturbulenzen.

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