Mesut Pazarci: Der CUM-EX Skandal – Machtlosigkeit der Behörden?

Veröffentlicht von Mesut Pazarci am

Die Mächtigen tun, was ihnen beliebt, die Normalbürger werden verfolgt. Jene Vorgehensweise ist in Deutschland leider Gang und Gäbe, sofern es um Steuervergehen geht. Während ein kleiner Firmeninhaber, der dank eines finanziellen Engpasses nicht unmittelbar in der Lage ist, seine Steuer pünktlich zu bezahlen, vom Finanzamt mit aller Härte vollstreckt wird, schieben sich manche Großaktionäre gegenseitig die Aktienpakete zu und erhalten auf diese Weise auch noch gewaltige, äußerst fragwürdige Steuererstattungen. Und sie kommen damit durch. Gelten hier andere Regeln?

Über 100 Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker sollen über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im großen Stil Steuerzahlungen verhindert haben. Dem Staat sollen laut „Panorama“ und „Zeit“ annähernd 31,8 Milliarden Euro entgangen sein. Eine stattliche Summe, die der Staat vorteilhaft hätte zum Einsatz bringen können. Jedoch das kann er nicht, denn ebendiese Milliarden flossen in die Taschen von Kreditiinstitute, Börsenmaklern und Rechtsanwälten.

Wie ist das passiert?

Cum-Cum-Geschäfte kommen zustande, falls eine inländische Bank einem Anleger aus dem Ausland dazu verhilft, eine Steuererstattung zu empfangen, die ihm keinesfalls zusteht. Cum-Ex-Geschäfte verlaufen wesentlich komplizierter.

Ebendiese Aktiengeschäfte werden jeweils um solche Tage abgewickelt, an denen große Firmen ihren Anteilsinhabern eine Dividende ausschütten. Ein Schlupfloch in der Steuergesetzgebung ermöglichte es Investoren, über solcher Geschäfte bereits über etliche Jahre, Kapitalertragsteuern erstattet zu bekommen, die vorab gar nicht entrichtet wurden. Das Ergebnis jener Geschäfte ist, dass eine Steuer einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert wird. Dies liest sich nicht nur wie Steuerbetrug.

Den auf diese Weise konstruierten „Steuergewinn“ teilen sich als Folge die Beteiligten wie ein Bankennetzwerk, Berater und Rechtsanwälte. Dieses Geschäftsmodell läuft bereits seit Jahren und ist sicherlich nur deshalb möglich, weil die Gesetzgebung selbige Schlupflöcher offenhält. Es werden seit Jahren Steuern zurückerstattet, die nie bezahlt wurden.

Die Angelegenheit ist systembedingt. Ebendiese Geschäftemacherei ist nur machbar, sobald man eine richtig fette Geldbörse besitzt. Anwaltliche Betreuung sorgt dafür, dass diese Geschäfte so verwirrend sind, dass ein Normalsterblicher kaum dahintersteigen kann, was da vor sich geht. Demensprechend fordernd ist es, solchen Geschäften einen Riegel vorzuschieben. Die Behörden sind überfordert. Die sind sozusagen damit beschäftigt, die kleinen Fische bis an das existenzielle Finale zu jagen und besitzen weder ausreichend qualifizierte Mitarbeiter noch die Intension, sich Größerem zuzuwenden.

Personal überfordert

Die Ausbildung zum Finanzbeamten wird als ein Studium deklariert. Allerdings ist dieses sogenannte Studium innerhalb von nur 3 Jahren möglich und hat das Niveau einer ganz normalen Berufsausbildung. Während dieses Studiums werden allerdings wichtige Aspekte durchweg außenvorgelassen. Beispielsweise fehlt es den meisten Finanzbeamten an Sensibilität und Einfühlungsvermögen, vom Begreifen, wie in der Wirtschaft Geld verdient wird, ganz zu schweigen. Entsprechend überheblich und verständnislos treten viele dieser Damen und Herren somit auch auf. Für sie sind Steuerschuldner wahrscheinlich Verbrecher, die zur Strecke gebracht werden müssen. Wie kann man davon ausgehen, dass diese Damen und Herren in der Lage wären, so komplexe Geschäfte wie Cum-Cum und Cum-Ex zu verstehen und somit Steuerausfälle zu verhüten?

Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ziehen sich ebenfalls hin. Der Zeitpunkt der Verjährung für diese Vergehen nähert sich. Die Herausforderung ist der schwer nachvollziehbare Weg, den die Papiere und die Gelder nahmen. Die folgende Beschreibung erklärt das Prinzip.


Ausgangslage: Anleger 1 besitzt Aktien eines Großkonzerns im Wert von 30 Millionen Euro.


Verwirrender Handel: Kurz vor dem Dividendenstichtag kommt Anleger 3 auf die Bildfläche und erwirbt seinerseits Aktien des Großkonzerns für 30 Millionen Euro. Allerdings übernimmt er verwirrenderweise nicht die Papiere von Anleger 1, sondern erwirbt diese von Anleger 2, obwohl der gar keine Aktien besitzt (Leerverkauf).


Dividendenfluss: Die Dividende von 1.000.000 Euro wird gezahlt. Anleger 1 erhält aber nur 750.000 Euro, da 25 Prozent als Kapitalertragssteuer für den Staat vom Konzern einbehalten werden. Anleger 1 erhält eine Bescheinigung, durch die er sich die Steuer unter besonderen Voraussetzungen zurückerstatten lassen kann.


Verwirrende Aktion Teil 2: Die Dividende ist ausgezahlt. Anleger 1 veräußert seine Papiere an Anleger 2. Das dazu benötigte Kapital hat Anleger 2 aus dem Leerverkaufsgeschäft mit Anleger 3. An Stelle 30 Millionen fließen jedoch nur 29 Millionen Euro von Anleger 2 zu Anleger 1, da die Papiere nach der Dividendenausschüttung nun 1.000.000 Euro weniger wert sind.


Fragezeichen tauchen auf: Anleger 2 schleust diese Papiere, die er von Anleger 1 erworben hat, an Anleger 3 weiter. Er erfüllt auf diese Weise seine Schuldigkeit aus dem Leergeschäft mit Anleger 2, der bereits 30 Millionen Euro an Anleger 3 überwiesen hatte. Das Problem ist nun, dass Anleger 3, obgleich er 30 Millionen Euro überwiesen hatte, nur Papiere im Wert von 29 Millionen Euro erhält. Anleger 2 überweist ihm folglich darüber hinaus die Netto-Dividende von 750.000 Euro. Für die fehlenden 250.000 Euro lässt sich Anleger 3 von seiner Depotbank eine Steuerbescheinigung ausstellen.


Wieder Ausgangslage? Anleger 3 leitet die Aktien für 29 Millionen an ihren ursprünglichen Eigner, Anleger 1 zurück. Auf den ersten Blick ist damit alles wieder wie am Beginn. Der Unterschied ist, dass der Großkonzern unterdessen die fällige Dividende an Anleger 1 ausgeschüttet hat.

Der Fiskus hat nur einmal Steuern kassiert – dafür haben aber nun zwei Anleger einen Anspruch auf Steuererstattung, nämlich neben Anleger 1 auch Anleger 3. Den Erlös aus der zusätzlichen Steuerrückerstattung teilen sich die drei Anleger.

Die Gesetzgeber sind gefragt, hierbei unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Auch die Gleichbehandlung aller wäre ein fairer Zug. Steuersünden gibt es in allerlei Ausprägung. Manchmal zwingen die Umstände dazu, manchmal ist aber auch Vorsatz am Werk. Was ist schlimmer? Vorsatz oder die Abhängigkeit von ungünstigen Umständen? Steuerehrlichkeit sollte Ehrensache für jeden sein, der in einem Land lebt und demzufolge auch von diesem profitiert, egal ob klein oder groß.

Bildrechte: Bernd Liebl, Magdeburg


Mesut Pazarci

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